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Wahl-Versprecher/n

Wahl-Versprecher/n 3 Jahre 4 Monate her #4

  • Olaf Francke
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  • Es gibt nur einen magischen Zauberspruch: ICH WILL
Deutschland wird ein Land, dessen Sozialklima sich entgegen allgemeinen Klimatrends nicht erwärmt, sondern, im Gegenteil, mit jeder Legislaturperiode frostiger wird. Die unsäglichen Sanktionen der Jobcenter, die oft erst vor dem Sozialgericht zurückgenommen werden, stürzen die Jobsuchenden nicht selten in noch größere soziale Not, als es ALG II bereits tut. In den Jobcentern gibt es entgegen den Behauptungen der Verwaltung Sanktionsquoten, welche durch die Teams zu erbringen sind. Das Magazin "Plusminus" berichtete über solche Sanktionsquoten unter Berufung auf BA-interne Quellen.

Infos dazu hier: altonabloggt.wordpress.com/2014/01/10/sa...-lasst-fragen-offen/

War es nicht diese gewisse Frau Nahles, die vor der Wahl die merkwürdige Sanktionierungspraxis der Jobcenter abschaffen wollte? Wie passt das zu hierzu:

"Im Koalitionsvertrag haben die Koalitionspartner festgehalten, dass sie lediglich im Bereich der Arbeitslosen unter 25 Jahren ggf. Veränderungen anstreben, ansonsten will man am "Fördern und Fordern" festhalten, was auch Sanktionen einschließt. Die Petition hat gezeigt, dass viele sich der Forderung nach einer kompletten Abschaffung der Sanktionen nicht anschließen wollten – sie werden als zu wichtiges Instrument gesehen, um ALG II-Empfänger zu disziplinieren."

Quelle: www.heise.de/tp/news/Vom-Foerdern-und-Fo...erueckt-2151132.html

Und wie bei Heise ebenfalls zu lesen ist, gab Frau Nahles an, der Mindestlohn von € 8,50 gelte NICHT FÜR LANGZEITARBEITSLOSE. Dies sind per Definition alle arbeitsfähigen Hartz IV Bezieher bzw. Leistungsempfänger, die länger als 12 Monate ohne Beschäftigung sind (bzw. die Vorausetzungen nach § 18 SGB III i. V. m. § 3 Abs. 4. SGB III erfüllen).
DAS ist also die SOZIAL-demokratische Politik. Statt einem Jobsuchenden mit dem in Aussicht stehenden Mindestlohn die Perspektive auf ein menschenwürdiges Leben in unserer staatlichen Sozialgemeinschaft zu eröffnen, werden Arbeitgeber dazu verleitet, Langzeitarbeitslose mit Förderung durch die BA für einen Hungerlohn einzustellen und sie dann nach der sechsmonatigen "Anlernphase" wieder zu entlassen, der nächste bitte.

Siehe hierzu: www.heise.de/tp/artikel/41/41286/1.html

Es zeigt sich deutlich, dass WahlversprecheN oftmals doch nur WahlversprecheR (!) sind.
Letzte Änderung: 3 Jahre 4 Monate her von Olaf Francke.
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